Rotorman's Blog

Der „Goure“ soll den Driedorfern die
Streichung der Straßenbeiträge ausreden

Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Eschenburger Politik erst gar nicht reden. In Driedorf hat aber die SPD-Fraktion exakt dies per Parlamentsantrag gefordert. Die Diskussion darüber gerät jedoch zur Farce. Ausgerechnet der Eschenburger Bürgermeister soll im Rahmen einer Bürgerversammlung in der Westerwaldgemeinde über das Für und Wider referieren. Danach wird das Thema vermutlich beerdigt. Derweil können die Anwohner der Hirzenhainer Straße „Unterm Klein-Loh“ ein für sie kostspieliges Schauspiel verfolgen. Die grundhafte Erneuerung der kurzen Strecke kommt sie teuer zu stehen.

Von Jürgen Heimann

Das Thema Straßenausbau(-beiträge) – STRABS – ist ja spätestens seit der völlig überzogenen grundhaften Sanierung der Hirzenhainer Anwohnerstraße „Unterm Klein Loh“ auch in Eschenburg ein Thema – wenn auch innerhalb der gewählten Volksvertreter nur am Rande. Umso mehr bei den Bürgern. In Driedorf ist (oder war) man da schon  einen Schritt weiter. Bereits im April dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung beantragt, diese ungerechte und unsoziale Abzocke, Anwohner für die grundhafte Sanierung von durch die Allgemeinheit nutzbaren Strecken mit 75 Prozent der Kosten  zur Kasse zu bitten, abzuschaffen.

Nun muss man wissen, dass die Genossen im Westerwälder Parlament mandatsmäßig allenfalls eine marginale Rolle spielen. Ihren sechs Abgeordneten stehen 15 von der CDU, 6 von der FWG und zwei von der FBL gegenüber. Letztere drei Fraktionen machen in der Regel gemeinsame Sache. Da stehen die Sozialdemokraten meist auf verlorenem Posten. Trotzdem wurde deren Eingabe seinerzeit nicht  von vornherein abgelehnt, sondern zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Der aber bis heute nicht über diesen Punkt diskutiert hat.

In der letzten Ältestenratssitzung hatte Parlamentsvorsitzender Markus Topitsch angekündigt, das Thema im Rahmen einer Bürgerversammlung behandeln zu wollen. Als “sachkundigen Referenten“ habe man den Eschenburger Bürgermeister Götz Konrad gewinnen können, heißt es im Protokoll. Nebenbei bemerkt: Den „Goure“ über das Für und Wider von Straßenausbaubeiträgen schwadronieren zu lassen ist in etwa so, als würde eine Kindertagesstätte einen bekannten Pädophilen als Hauptredner zu einer Vortragsveranstaltung über die Vermeidung von Kindesmissbrauch einladen. Eine Welt ohne „STRABS“ kommt in Konrads Kosmos nicht vor. Weil sonst die Kommunen in erhebliche finanzielle Schieflagen zu geraten drohten. Ein Gastredner, der gegenteilige Positionen vertritt, war von Anfang an nicht vorgesehen. Wer hat da gleich noch den Begriff „Farce“ in den Mund genommen?  Basierend nur auf den Ausführung könnte die Driedorfer Parlamentsmehrheit man den Punkt dann in einer der nächsten Zusammenkünfte krachend beerdigen.

In Hessen haben 183 Städte und Gemeinden ( z.B. Hanau, Haiger, Hüttenberg, Hungen, Nidda, Homberg, Limburg) die entsprechenden Beitragssatzungen bereits aus eigenen, freien  Stücken abgeschafft bzw. erst gar nicht beschlossen. Kurioserweise sind sie dadurch nicht Pleite geschlittert und mussten auch im Gegenzug die Grundsteuern nicht erhöhen. Gut, in Eschenburg ist solches undenkbar. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es die  für die Kommunen so lukrative „Bürgerbeteiligung“ flächendeckend nicht.

Zurück nach Driedorf. Die angekündigte Bürgerversammlung gemäß § 8a der Hessischen Gemeindeordnung ist jetzt endlich einberufen, für Montag, den 7. November. Beginn: 19 Uhr im Driedorfer Bürgerhaus. Worum es geht? Vordergründig erst mal nicht um die Ausbaubeiträge. Der Eschenburger Rathaus-Chef soll sich dem sperrigen Thema „Die Krux der Kommunalfinanzen: Nachhaltigkeit und Neugestaltungskraft“ widmen. Klingt verdammt spannend (oder auch nicht), dürfte aber kaum interessierte Bürger hinter dem heimischen  Ofen hervorlocken. Selbst solche nicht, den „STRABS“ den Kampf angesagt haben. Da werden die Damen und Herren Gemeindevertreter vermutlich unter sich bleiben. Und sollte das eigentliche Reizthema tatsächlich am Rande angesprochen werden, ist kein Gegenwind zu befürchten. Für den Referenten schon mal gar nicht. So kann man sich auch aus der Affäre ziehen.  

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