Von Jürgen Heimann

Wie Politik auf der unteren kommunalen Ebene funktioniert und wie dort Entscheidungsprozesse generiert werden und ablaufen, dafür hat das Eschenburger Gemeindeparlament am vergangenen Donnerstag ein explizit exemplarisches Paradebeispiel abgeliefert. (Aber vermutlich läuft das auf Kreis-, Landes- und Bundesebene genauso). Sachliche und inhaltliche Auseinandersetzungen zu den zur Abstimmung stehenden Beratungspunkten erfolgen in der Regel zuvor in den Fach-Ausschüssen und können später deshalb zumeist in kürzester Zeit im Plenum abgehakt und erledigt werden. Da bleibt zwar immer noch Raum für persönliche und von individueller Eitelkeit geprägte Profilierungsversuche, doch kann man die durchaus vernachlässigen.

Den nach wie vor höchst umstrittene Ausbau der kleinen, 280 Meter langen Anliegerstraße „Unterm Klein-Loh“ in Hirzenhain, der in den vergangenen Wochen und Monaten landesweit (und auch televisionär) für Schlagzeilen sorgte, hatte Parlamentspräsident Hans-Otto Hermann (CDU) ganz bewusst noch einmal auf die Tagesordnung gehievt, um der brisanten Thematik gerecht zu werden und diese gegebenenfalls zu vertiefen. Doch die Sache endete wie weiland das berühmte „Hornberger Schießen“.

Der aus Hirzenhain stammende Vorsitzende der Gemeindevertretung galt auch seinerzeit als einer der wenigen „Offiziellen“, die sich nicht zu schade gewesen waren, einem von der Bürgerinitiative „Unterm Klein-Loh“ organisierten Fachvortrag zu lauschen, bei dem der Heuchelheimer Willi Heß im hiesigen Dorfgemeinschaftshaus die Sinnhaftigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf den Prüfstand gestellt hatte. Sein Urteil fiel vernichtend aus, wurde aber mit Rücksicht auf die unmittelbar danach anstehende Eschenburger Bürgermeisterwahl von der örtlichen Presse erst mit dreiwöchiger Verzögerung publiziert. Vermutlich, um die Wahlchancen des der Zeitung genehmen Amtsinhabers nicht zu schmälern.

Kein Interesse

Hermanns  Kollegen und Kolleginnen aus der eigenen und den anderen Fraktionen hatte das Thema schon damals nicht sonderlich interessiert. Sie glänzten, obwohl persönlich eingeladen, durch Abwesenheit. Und diesmal, in der jüngsten Parlamentssitzung, war ihr Interesse auch nicht viel größer. Eine entsprechende Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes wurde ohne längere Aussprache mehrheitlich durchgewinkt. Tilt! Game over!

Lange Rede, kurzer Sinn: Es bleibt alles dabei, wie es vor einigen Monaten schon einmal beschlossen worden ist. Die „Stadtautobahn“, auf der kaum Fahrzeug- und Fußgängerverkehr stattfinden, wird im ursprünglich vorgesehenen Rahmen luxussaniert, auf fünf Meter Breite ausgebaut, Gehsteig inklusive. Die Zeche dafür zahlen die vier Anwohner, mit bis zu 45.000 Euro pro Haushalt. Aus der Porto- oder Kaffeekasse ist das natürlich nicht zu bestreiten. Dafür räumt die Gemeinde den Betroffenen aber großzügig ein, den Betrag auf 30 statt wie üblich auf 20 Jahre abstottern zu dürfen. (Die Enkel der Säumiger werden der Gemeinde für dieses großzügige Entgegenkommen sicherlich lebenslang dankbar sein). Das treibt dann andererseits natürlich auch noch mal die Verwaltungskosten in die Höhe. (Experten beziffern deren Anteil bei jährlichen Ratenzahlungen auf 20 Prozent der Gesamt-Einnahmen).

Regelmäßig lange Staus zur Rush Hour

Mit keinem Wort gingen die gewählten Eschenburger Volksvertreter auf die Einwände, Wünsche und Vorstellungen der Anrainer ein. Einzig ein CDU-Abgeordneter monierte, dass ihn die Summen, die die Betroffenen zahlen müssten, doch ziemlich erschrocken hätten. Und SPD-Fraktionschef Dr. Paul Cyris warb vehement, aber vergeblich, dafür, doch bitteschön auf die Anlage eines Fußgängerweges zu verzichten, um die Kosten für die Anlieger nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Der Hirzenhainer stand mit dieser Position in seiner eigenen Fraktion ziemlich alleine da. Seine Kollegin Kathrin Schwehn aus dem gleichen Ortsteil (Hirzenhain-Bahnhof) versuchte das Argument ihres Vorredners und Parteifreundes mit dem nicht sonderlich griffigen Einwand zu entkräften, dass sich ja schließlich in der Nähe der Straße ein Kindergarten befinde. Sie könne nicht verantworten, dass hier einmal ein Kind von einem Auto angefahren werde, nur weil ein Fußgängerweg fehle. Als ob die ambitionierten Betreuer der Tagesstätte mit denen ihnen anvertrauten Kids regelmäßig Erlebnis-Ausflüge in den dortigen Bereich unternehmen würden. Ist in den vergangenen Monaten und Jahren zumindest nicht vorgekommen. Auch wenn vier motorisierte Fahrzeuge des Anwohner-Zielverkehrs die Strecke zur Rushour regelmäßig verstopfen und daselbst für ellenlange Staus sorgen.

Als großes Zugeständnis an die Anrainer verkaufte der Bürgermeister, dass man bei dem vorgesehenen Ausbau immerhin auf die Anlage einer Stützmauer verzichten werde, die den Straßenbereich in Richtung Lixfeld ursprünglich abgrenzen und sichern sollte. Das ist aber nur deshalb möglich, weil die Anwohner sich gegenüber der Gemeinde bereiterklärt hatten, dass diese den beim Ausbau anfallenden Aushub auf ihren Grundstücken ablagern dürfe. Was der Kommune wiederum Entsorgungskosten spart. Aber das fließt natürlich nicht in die Gesamtabrechnung ein.

Kostenkalkulation unter Verschluss

Bis heute liegt den betroffenen Hauseigentümern keine belastbare Kostenkalkulation für den Ausbau ihrer kleinen Straße vor. Eine diffuse Projektbeschreibung, die sie sich von der Internetseite der Verwaltung herunterladen mussten, weist lediglich Gesamtkosten für den Ausbau in Höhe von 166.300 Euro (ohne Kanal) aus. Ingenieurleistungen sind mit 29.500 Euro angegeben. Wer sie erbracht hat, wissen die Götter. War es das kommunale Baumt oder war es ein externes Büro? Auch die mit der Maßnahme einhergehenden Verwaltungskosten werden nicht aufgeschlüsselt und bleiben mehr oder weniger im Vagen. Sie würden, ließ das Bauamt unlängst verlauten, pro Straßenausbauprojekt in der Regel sowieso nicht mehr als  2.000 Euronen betragen. Das freilich vermag auch nur jemand zu glauben, der zu Pfingsten mit dem Osterhasen und dem Weihnachtsmann auf dessen Rentierschlitten zum Fliegerfest in die Hirzenhainer Flughalle furcht, um daselbst mit Knecht Ruprecht, Bugs Bunny und Speedy Gonzales ein alkoholfreies Krombacher zu saufen. Man(n) kann sich die Welt schließlich auch schön rechnen oder schön trinken…

Was im Einzelnen definitiv an Kosten bzw. Beiträgen auf sie zukommen könnten und würden, sollten sich die Haus- und Grundstückseigentümer anhand eines ihnen zwischen Tür und Angel genannten Berechnungsschlüssels pro Quadratmeter Grundstücksfläche bitte gefälligst selbst ausrechnen. Transparenz geht anders. Ja und dann der dezente Hinweis (Motto: „Selbst dran schuld“): Die finanzielle Belastung für sie würde ja deutlich geringer ausfallen, wenn die Anlieger ihre überweigend als Gartengrundstück genutzten Flächen (Richtung Lixfeld gelegen), wie von der Kommune gewünscht, an diese verkaufen würden. Die Gemeinde will hier nämlich eine Anschluss-Wohnbebauung vornehmen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Die aufgezeigte Option auf optionale Kostenreduzierung schrammt schon ziemlich dicht am Straftatbestand einer Nötigung/Erpressung vorbei.

Die unrühmliche Rolle des Hirzenhainer Ortsbeirates

Aber das schert den Ortsbeirat, von dem diese Aussage kam, kaum. Dass es sich bei dem Gelände um Wassereinzugs- bzw. Wasserschutzgebiet handelt, in dem drei Quellen sprudeln, wird vornehm verschwiegen. Die entsprechenden blauen Hinweis-Schilder waren über Nacht auf mysteriöse Weise verschwunden. Da die begehrten Grundstücke aber als Bauland noch gar nicht ver- und eingemessen sind, würden sie auch bei der Kostenaufteilung beim Straßenausbau gar nicht ins Gewicht fallen. Heißt: Die aktuellen Hausbesitzer zahlen den Ausbau komplett selbst (abzüglich eines satzungsgemäßen 25-prozentigen Gemeindeanteils). Wer vielleicht später einmal seine Hütte auf der anderen Seite des Weges errichtet, kommt kostenneutral davon. Das haben sich bestimmte Strategen sehr schön ausgedacht. Welche persönlichen Interessen stecken dahinter? Das wird man doch wohl mal fragen dürfen.

Erschwerend hinzukommt, dass der Hirzenhainer Ortsbeirat den Eschenburger Entscheidungs-Gremien seinerzeit wohl signalisiert hatte, die Anlieger seien mit dem so geplanten Straßenausbau vollumfänglich einverstanden. Worauf sowohl Bauausschuss (wird von einem neu gewählten Hirzenhainer FWG-Abgeordneten geleitet), als auch Gemeindevertretung diesen einstimmig gutgeheißen hatten. Dass und ob diese Beschlüsse auf einer Täuschung fußten, wird gerichtlich zu klären sein. Es gibt keine offizielle Protokollnotiz aus besagter Ortsbeiratssitzung. Offensichtlich wurde das fatale Signal lediglich mündlich ohne belastbare Zeugen vermittelt. Von wem auch immer. Aber es gibt inzwischen einige Abgeordnete, die bestätigen, dass es so gelaufen ist.

Bestelltes Gefälligkeitsgutachten aus dem Ordnungsamt

Vieles an diesem Ausbauprojekt entspricht nicht den allgemein verbindlichen Standards. Das gilt vor allem für die Planungsphase bzw. beginnt bereits vor dieser. Erst aus der Zeitung mussten die Anwohner erfahren, dass ihr Weg grundsaniert werden soll. Eine Verkehrszählung, die die Anlage eines Gehsteigs rechtfertigen könnte, hat es nie gegeben. Alternative Verkehrsführungen (Einbahnstraßenregelung) wurden nie in Erwägung gezogen. Stattdessen gab es ein plumpes „Gutachten“ der gemeindlichen Ordnungsbehörde („…wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing‘…“) , die im wesentlichen § 45, Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung abgeschrieben hatte und zu dem kühnen Schluss kam, das hier keine Gründe vorliegen würden, die eine Einbahnführung rechtfertigten könnten. So einfach ist das. Es wurde auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) veranlasst. Von einem landschaftspflegerischen Begleitplan wollen wir erst gar nicht reden, auch nicht von einem artenschutzrechtlichen Fachbetrag oder einer FFH-Verträglichkeitsprüfung. Entsprechende, an den Gemeindevorstand gerichtete schriftliche Nachfragen der Anlieger, ob das geschehen sei, blieben unbeantwortet. So geht Bürgernähe, das ist Kommunikation auf Augenhöhe.

Zwischen Feuerwehr und Müllabfuhr

Ein weiteres Totschlags-Argument: Feuerwehr und Rettungsdienste benötigten eine entsprechende Straßenbreite, um im Ernstfall schnell zum Ort des Geschehens gelangen zu können. Gut, die Feuerwehr untersteht quasi der Gemeinde und würde alles, was ihr Dienstherr vorgibt, so auch unterschreiben. Sonst gibt’s nämlich Abzüge in der B-Note und bei den Zuschüssen und Förderung sowieso. Aber was ist mit der Müllabfuhr?? Deren Fahrzeuge sind auch nicht kleiner als die der Florianer und haben bislang keinerlei Probleme, die Tonnen „Unterm Klein-Loh“ zu leeren. Hallo? Es gibt auch bis heute kein verbindliches Statement der Brandschützer, das einer Verbreiterung der Straßenfläche das Wort redet. Hier klaffen Wunsch, Wirklichkeit und Behauptung extrem auseinander.

Wie’s jetzt weitergeht? Die Baumaschinen des mit dem Projekt betrauten Sinner Unternehmens, das laut ihres Chefs seit vielen Jahren hervorragend mit dem Eschenburger Bauamt zusammenarbeitet („Tolle Leute!“), werden wohl in den nächsten Tagen anrücken und das Feld bestellen. In zehn bis zwölf Wochen soll das Ganze erledigt sein. Schaun’mer mal. Die Rohstoff- und Materialpreise sind ja ob des Ukraine-Krieges mittlerweile durch die Decke geschossen. Ob die Firma ihr ursprüngliches Angebot aufrechterhalten kann, oder auf finanzielle Nachbesserung pochen muss, wird sich herausstellen. Dass solche Baudienstleister aufgrund der gestiegenen Nachfrage überhaupt zeitgerecht liefern können (und wollen), ist eh schon erstaunlich.

Die Gebührenbescheide werden dann ein Jahr nach Abschluss der Baumaßnahme an die Anlieger verschickt. Und dann geht das verwaltungsjuristische Tauziehen erst richtig los. Dass sich es die „Klein-Loher“ nicht gefallen lassen werden, wie die ach so bürgernahe Gemeindeverwaltung mit ihnen umspringt, haben sie in der Vergangenheit wiederholt deutlich gemacht. Und dann schlägt halt die Stunde der Fachanwälte. Ob das Prozedere der Götz-Konrad-Administration einer eingehenden verwaltungs-gerichtlichen Überprüfung standhält, darf zumindest bezweifelt werden. Das wird auf jeden Fall noch spannend.

Die Bürgerinitiative „Unterm Klein-Loh“ ist inzwischen der landesweit operierenden Arbeitsgemeinschaft für ein Straßenbeitragsfreies Hessen beigetreten. Und identifiziert sich auch mit deren Ziel, eben diese Beiträge („Betrug am Bürger“) generell abzuschaffen. Aktuell liegt im Landtag auch ein entsprechender Beschlussvorschlag der Linken-Fraktion zur Abstimmung vor. Demzufolge würde das Land den Kommunen die Ausgaben für Straßenausbauten erstatten, sofern sie ihre entsprechenden Beitragssatzungen zuvor abgeschafft haben. In Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beispielsweise ist das schon längst so. Und zwar ohne, dass die Städte und Gemeinden Konkurs anmelden oder die Grundsteuern hätten erhöhen müssen. Nur der angezählte Rathauschef einer kleinen renitenten gallischen Gemeinde im Lahn-Dill-Bergland wehrt sich noch vehement mit der Beratungsresistenz eines Vorschulkindes dagegen. Wie lange kann der „Goure“ das noch durchhalten?

Das Thema wird die politische Debatte in Eschenburg, also jener Gemeinde, die ihren Einwohnern und solchen, dies es noch werden möchten, angeblich „Echte Perspektiven“ bietet, in den nächsten Jahren noch prägen. Aktuell sieht es bei uns in Hessen so aus, dass CDU, Grüne und FDP, koste es was es wolle, an den Straßenausbaubeiträgen festhalten wollen. Linke, Freie Wähler und AfD möchten sie lieber gestern als heute abgeschafft sehen. Aber der Wind kann sich unter dem Druck der immer vehementer geführten Debatte noch drehen.

Einige wenige bezahlen für alle

Eine Diskussion, die in den vergangenen Jahren auch in vielen anderen Hessischen Gemeinden geführt worden ist. Mehr Als 160 Kommunen haben ihre  entsprechenden Beitragssatzungen schon abgeschafft und somit das Kommunal-Abgabengesetz ins Abseits gestellt. Warum, bitteschön, sollen einige wenige dafür löhnen müssen, dass die Allgemeinheit ihre Straßen nutzen kann? Sie haben ja bereits für deren ursprünglichen Bau schon ihr finanzielles Scherflein beigetragen. Und die Kommunen haben in Folge in der Regel auch kein Interesse daran, die Fahrbahnen im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht zu unterhalten und bei Bedarf gegebenenfalls rechtzeitig zu reparieren. Weil sie sich, wenn es gar nicht mehr anders geht, auf ihre (vom Hessischen Städte- und Gemeindebund) vorformulierten und beschlossenen Muster-Satzungen berufen können, denen zufolge die Anwohner letztendlich sowieso die Zeche für eine Erneuerung bezahlen müssen. Ist bequem und ganz einfach.

Gemeindestraßen gehören aber der Gemeinde. Und die ist verpflichtet, eben diese instand zu halten. Was sie aber in der Regel nicht tut. Und für die Kommunen ist es darüber hinaus sowieso eine Win-Win-Situation. Sie kassieren Jahr für Jahr nicht unbeträchtliche Konzessionseinnahmen von Versorgern (Telekom, EAM, Gaslieferanten) dafür, dass deren Leitungen in den Straßen verlaufen. Das summierte sich bei uns in Eschenburg zwischen 2017 und 2021 auf 1,3 Millionen Euro. Mittel, die nicht zweckgebunden (für die Straßenunterhaltung) eingesetzt werden, sondern helfen, irgendwo andere Etatlöcher zu stopfen. Panoramabad? Da stimmt doch irgendetwas im System nicht!