Rotorman's Blog

Ausmisten im Saustall: Härtere Strafen für
Tierschützer, die Missstände aufdecken

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Fotograf

Wer Missstände in den Ställen und Mastbetrieben der Agrarindustrie aufdeckt und dokumentiert, soll künftig härter bestraft werden. Foto: Animal Equality

 

Von Jürgen Heimann

Wer heimlich (und in der Regel dann unberechtigt) in Ställe und Tierfabriken eindringt, um das tausend-, ja millionenfache Leid der hier unter teils unsäglichen und höllischen Bedingungen eingepferchten Kreaturen aufzudecken und zu dokumentieren, ist ein größerer Lump als derjenige, der für diese Zustände verantwortlich ist. So sieht es die Große Koalition in Berlin. Und so sieht es, auf der verzweifelten Suche nach Profil, auch Lindners um mehr Bedeutung ringende blau-gelbe Pünktchenpartei. Tierschützer sollen deshalb, so steht es auch im Koalitionsvertrag, kriminalisiert, die wahren Kriminellen hingegen besser geschützt werden. Unsere Regierenden, die ja bei den großen Themen nach wie vor nix gebacken kriegen, arbeiten daran. Und die “Liberalen” feuern sie an – durch noch darüber hinaus gehende Anträge im Bundes- und niedersächsischen Landtag. 

Verkürzt dargestellt, soll das Eindringen in Mast- und Zuchtanlagen künftig nicht mehr nur bagatellisierend als Hausfriedensbruch, sondern als echter “schwerer” Straftatbestand gewertet werden. Und damit die Ergebnisse entsprechender Undercover-Recherchen nicht mehr an die Öffentlichkeit gelangen, möchte die FDP auch gleich denjenigen an den Kragen, die sie publizieren. Also Organisationen wie PETA,  ARIWA  (Animal Rights Watch),  Animal Equality usw.

Kobra, übernehmen Sie! Wenn die Behörden pennen

Sie alle haben derartige Auswüchse in der Vergangenheit aufgegriffen und das ihnen zugespielte Material veröffentlicht. Der Aufschrei der Entrüstung ist bzw. war dann jeweils groß. Vielfach sehen sich die zuständigen Behörden auch erst dann zum Einschreiten genötigt. Sie versuchen halbherzig, die Missstände abzustellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, nachdem sie vorher gepennt hatten. Worum es in der aktuellen Debatte geht, verdeutlicht dieses Video:

Regelmäßig decken Tierschützer auf, unter welchen Grausamkeiten “Nutztiere” in der industriellen Massenhaltung leiden. Erst dadurch kommen schockierende Haltungsbedingungen, qualvolle Praktiken und eklatante Verstöße gegen Tierschutzrichtlinien und einschlägige Gesetze überhaupt erst ans Tageslicht. Was zugleich wiederum ein Armutszeugnis für die Behörden ist, die bei den Kontrollen der Betriebe versagen – oder solche erst gar nicht vornehmen. Und was sagt unsere taffe Bundeslandwirtschaftsministerin dazu? Man brauche keine selbsternannte Stallpolizei, die tierschutzrechtliche Bestimmungen überwache. Och Julchen! Würden wir nicht brauchen, wenn Du und Deine Kabinettskollegen ihren Job richtigen machen würden. Mit vergleichbar hohlen und markigen Sprüchen hatte sich ja schon Dein  Amtsvorgänger zu profilieren und aus diversen Affären zu ziehen versucht. Und wir dachten voreilig, nach dem Ausscheiden des bajuwarischen Glyphosat-Tarzans würde es jetzt besser. Was für eine Fehleinschätzung!

Militante Trüffelschweine im Undercover-Einsatz

Stallpolizei

“Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei!” Sagt zumindest Bundesagrarministerin Julia Klöckner (kleines Foto rechts).

Ganz offensichtlich bedarf es solcher investigativen und zur Empathie mit Mitgeschöpfen noch fähigen Trüffelschweine aber eben doch. Denn: Wenige Tage zuvor hatten Aktivisten unfassbare Zustände auf einem Hof bei Stendal (Sachsen-Anhalt) aufgedeckt. Sie filmten insgesamt 17 Kadaver toter Kühe und Kälber, die inmitten des laufenden Betriebs verreckt waren und langsam verwesten. Dafür müssten die militanten Eindringlinge, geht es nach der Bundeslandwirtschaftsministerin und ihren Kohorten; eigentlich in den Knast – während der Stallbesitzer die silberne Ehrennadel des Landwirtschaftsverbandes bekommt. Die gerahmte Urkunde kann er sich dann in den Stall hängen. Das zuständige Veterinäramt hatte in dem Muh-Gulag übrigens bei zuvor natürlich nicht angekündigten Inspektionen keinEN Grund zur Klage gefunden. Alles bestens. Respekt. Die Jungs nehmen ihren Auftrag wenigstens noch ernst. Aber wie passt das zusammen? Aber auch dieser Fall scheint an der (G)Klöcknerin aus der Pfalz völlig vorbeigegangen zu sein. Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Köpft die Überbringer schlechter Nachrichten!

Wer solche Skandale und ähnliche Sauereien künftig an die Öffentlichkeit bringt, soll dafür büßen, verlangt auch die EffDeePee in Bund und Land. Was die Besitzer entsprechender Anlagen dort hinter verschlossenen Tieren mit den ihnen anvertrauten Geschöpfen anstellen, geht die Verbraucher nix an und ist schließlich auch nix für zarte Gemüter. Die “Initiative” der blau-gelben Klientel-Partei gipfelt in der Forderung, den jeweiligen Organisationen in solchen Fällen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Eine solche könnte man im Gegenzug ja dann den Schweinebaronen antragen.

Die Frei-Akrobaten wollen die ungeliebten Störenfriede damit schwächen Damit diese künftig “unbescholtenen” Honoratioren des agrar-industriellen Komplexes nicht mehr am Zeug flicken können. Ihre letzte Trophäe dürfte dann die umstrittene Nordrhein-Westfälische Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) gewesen sein. Ein Bauernopfer, wenn man so will. Die Dame soll, geht es nach den Vorstellungen machtvoller Interessengruppen, die letzte Amtsträgerin gewesen sein, die nach entsprechenden Enthüllungen von Tierrechtsaktivisten ihren Sessel räumen musste. Und das gerade mal nach einem Jahr im Amt.

Die NRW-Landwirtschaftsministerin als Bauernopfer

ARIWA-Streiter

Speerspitzen der Tierschutzbewegung: Zwei unerschrockene Streiter für Tierwohl und Verbraucherschutz sind abgetreten. Die Nordrhein-Westfälische Skandalministerin Christina Schulze Föcking (kleine Foto oben) hat hingeschmissen, während es Glyphosat-Chrissi, Bundeslandwirtschaftsminister i.R., nach reifen Leistungen in der vorangegangenen Legislaturperiode nicht mehr ins neue Kabinett schaffte.

Nachdem die erbärmlichen Zustände, unter denen die Schweine in dem Familienbetrieb der Skandalministerin dahin vegetieren, bereits im vergangenen Jahr ans Licht gekommen waren, sah sich die Frau (blond) nach anhaltender Kritik letztendlich zum Rücktritt gezwungen. Dies auch nach einigen dubiosen Personalentscheidungen. Beamte, die dem ministeriellen Sauladen im Münsterländischen  bescheinigt hatten, dass hier alles mit rechten Dingen zugehe, waren von ihr befördert bzw. mit besser dotieren Posten betraut worden. Eine wichtige, ihr unbequeme Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität löste die Dame auf. Wehret den Anfängen…

Natürlich ist die arme und unbescholtene  Frau das Opfer eines intrigenhaften, von radikalen und verblendeten Öko-Ideologen inszenierten Kesseltreibens geworden, an dessen Anfang erst einmal viel kriminelle Energie stand. So zumindest will man uns das glauben machen. Wem an einer solchen Sichtweise gelegen ist? Der Agrarlobby und ihren Repräsentanten im Deutschen Bundestag. Oder halt solchen Abgeordneten, die von ihr alimentiert werden. Und das sind nicht gerade wenige. Der Deutsche Bauernverband (DBV) mit seinen über 200.000 Mitgliedern ist (nicht nur in Berlin) gut vernetzt. Seine Leute sitzen überall, im Plenarsaal ebenso wie in den Ministerien und an anderen wichtigen Schaltstellen. Die Tentakel der Krake reichen weit.

Agrarfunktionäre mit viel Dreck am Stecken

Wir haben die Bilder noch vor Augen, die das Politmagazin “Panorama” im September 2016 ausgestrahlt hatte. Böse Menschen hatten sich damals erdreistet,  in den Wutz-KZ’s des Vorsitzenden des Zentralverbandes der Deutschen Schweineproduktion (ZDS) und denen anderer Top-Funktionäre hinter die schmuddeligen Kulissen zu schauen. Sie förderten  Erschreckendes zutage. Nicht jedem ist zu Lebzeiten ein Blick in die (Tier-)Hölle vergönnt. Auch in der Ferkelzuchtanlage des Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes sowie in den Folterkellern des Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Putenerzeuger waren Qual und Tierleid drastisch und offenbar an der Tagesordnung. Ebenso in jenen eines CDU-Bundestagsabgeordneten, nebenbei Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Tierschutz-Sachverständige zeigten sich erschüttert und entsetzt. Aber jetzt gehen diejenigen, die sich so schonungslos bloß gestellt sahen, in die Offensive, rufen nach Vergeltung und machen Druck. Sie wollen sich und Ihresgleichen künftig vor solchen Enthüllungen schützen.

Die Gerichte sind noch nicht auf Linie

Noch sind die Gerichte nicht auf Linie. Einige bemerkenswerte Urteile der jüngsten Zeit  belegen das. Der Bundesgerichtshof beispielsweise hat unlängst in einem geradezu historisch zu nennenden Spruch (Az. VI ZR 396/16) bestätigt, dass die Verbreitung solch belastenden Materials rechtmäßig und im öffentlichen Interesse ist, auch wenn die Informationen auf nicht ganz “legalem” Weg beschafft wurden. “Die Allgemeinheit hat das Recht zu erfahren, was Massentierhaltung wirklich bedeutet”, heißt es. Da ist was dran!

Kombi-AE

Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Große Koalition allerdings noch einiges aufarbeiten. Dazu gehört mehr als markige Worte. Szenen wie diese sind Alltag in den germanischen Nutzvieh-Gulags. Fotos: Animal Equality

Vor wenigen Wochen erst hat das Oberlandesgericht Naumburg die Undercover-Recherche dreier Aktivisten in einem Nutztier-Betrieb nachträglich  abgesegnet. Im verqueren Juristendeutsch las sich die Begründung so: “… weil im schockierenden Zustand des Schweinemastbetriebs ein rechtfertigender Notstand vorlag”. Anders ausgedrückt: Wer eine Straftat begeht, um Gefahren (für Tiere ebenso wie für Verbraucher) abzuwenden, handelt nicht zwangsläufig rechtswidrig. Die Robenträger ordnen die Unversehrtheit der Privatsphäre (also die der Halter) bzw. den Schutz des Hausrechtes mitunter schon mal dem Tierwohl unter. Was für eine Blasphemie!!! Die “Täter” hatten sich erst zu dem “Einbruch” entschlossen, nachdem alle Anzeigen und Hinweise  von den Behörden ignoriert worden waren.  Die wurden erst munter, nachdem die handfesten Beweise auf dem Tisch lagen. Zu spät für hunderte, wenn nicht vielleicht tausende Tiere, die elend verreckt sind.

Wo steuer-alimentierte Pflaumen Skat kloppen

Diese Urteile indes sind kein Freibrief und greifen nur in solchen Fällen, in denen Behörden und Staatsanwaltschaften ihren Aufgaben nicht nachkommen. Und das war hier nun mal eindeutig  so. Das ist auf  vielen anderen Gebieten ebeno der Fall. Die Damen und Herren an und hinter diversen Amtsstubenschreibtischen schauen weg – aus Bequemlichkeit,  Desinteresse, oder eben weil sie einflussreichen Großkopferten nicht zu nahe treten wollen. Wenn der Präsident des lokalen Tierquälerverbandes freitagabends mit dem Amtsleiter Skat kloppt, ist es der eigenen Karriere nicht unbedingt förderlich, auf diesem Feld zu viel Ehrgeiz an den Tag zu legen. Vor allem dann, wenn der Staatsanwalt oder der Amtsgerichts-Direktor mit am Tisch die Karten mischen. Aber gerade auch solche vom Steuerzahler alimentierten Pflaumen möchte unsere bundesministerielle Agrar-Tusse nicht entkernen und zu Mus verarbeiten. Man kann es mit der Fürsorgepflicht aber auch übertreiben.

Die ausgebeutete Ware Tier sorgt für dicke Bankkonten

Der rechtliche Korridor, innerhalb dessen solche von radikalen Gutmensch-Terroristen begangenen “Verletzungen des Hausfriedens” toleriert werden, ist und bleibt aber eng. Gewisse Leute in Politik und Wirtschaft wollen ihn jedoch komplett schließen. “Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden” heißt es in dem Koalitionspapier, auf das sich die Streiter für Recht und Ordnung jetzt berufen. Das propagierte Recht schließt jenes mit ein, die Ware Tier zu Gunsten des eigenen Bankkontos gnadenlos ausbeuten zu dürfen, unter Inkaufnahme des kollateralschädlichen  Nebeneffekts, dass bei so etwas nun mal einige der mehr schlecht als recht lebenden Produktionsgüter auf der Strecke bleiben.

Als ob  die Unverfrorenheit, sich widerrechtlich Zutritt in Quälfabriken zu verschaffen, nicht sowieso schon den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) erfüllt und entsprechend geahndet werden kann. Das reicht den selbst mit viel Dreck am Stecken behafteten Hardlinern der Agrar-Mafia aber offenbar nicht aus. Sie rufen nach einer dickeren Gesetzeskeule. Wenn man da nicht aufpasst, bekommen sie eine solche als verspätetes Wahlgeschenk auch.

 Wir machen uns das passend

Zweitfoto

Dumm gelaufen! Aber etwas Schwund ist immer drin. Foto: Animal Equality

By the way: Den Tatbestand des “Einbruchs” kennt das Strafgesetz gar nicht, den des “Einbruchsdiebstahls” schon. Passt aber in diesem Zusammenhang auch nicht, weil: Die Eindringlinge stehlen ja nix und nehmen auch nix mit. Von belastenden, selbst erstellten Video- und Fotoaufnahmen natürlich einmal abgesehen. Die sind dann natürlich nicht fürs Poesiealbum oder die Kindersendung am Nachmittag bestimmt.

In besagtem (Koalitions-) Papier heißt es an anderer Stelle jedoch: “Deutschland soll beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen”. Ja was denn jetzt? Diese Spitzenposition erreicht man mit Sicherheit nicht dadurch, dass man kriminelle und politisch gut aufgestellte Massentierhalter schützt und solche, die deren Machenschaften aufdecken, kriminalisiert. Kennen wir so ähnlich aus der Antike. Da wurden die Überbringer schlechter Nachrichten auch schon mal geköpft. Aber die Deutschen sind ja kreativ, wenn es darum geht, sich gesetzliche Rahmenbedingungen zu zimmern, die der jeweils herrschenden Mehrheit in den Kram passen. Dies vor allem, um der eigenen Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen. Da gibt es genügend Beispiele. Das jüngste: das neue bayerische Landespolizeigesetz. Aber da waren und sind ja auch noch Telekommunikationsgesetz, Lauschangriffe, Datenspeicherung und Bundestrojaner.

Finger in eitrigen Wunden dubioser Saubermänner

Das Absurde im aktuellen Fall ist ja, dass es einerseits sehr wohl ein rechtliches Instrumentarium gibt, Massentierquälern das Handwerk zu legen. Es wird nur nicht genutzt, oder allenfalls halbherzig. Stattdessen möchte man lieber jenen, die den Finger in die ätzenden und eitrigen Wunden der vermeintlichen “Saubermänner” legen, an den Kragen. Denjenigen also, die selbstcouragiert und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung auf eigenes Risiko das tun, was eigentlich und originär Aufgabe der Behörden ist. Das verstehe wer will. Aber diese Gangster werden sich durch angedrohten Sanktionen nicht davon abhalten lassen, das zu tun, was sie für richtig und zwingend halten. “Das ist auch gut so”, würde “Wowei” jetzt sagen.

Petitions-Kampagne und gebündelter Widerstand

Gegen solche und ähnliche Bestrebungen formiert sich inzwischen massiver Widerstand. Nicht nur die betroffenen Tierschutzorganisationen, sondern auch viele Privatleute protestieren. Ein Aufstand der Anständigen. “Animal Equality” beispielsweise hat online eine Petitions-Kampagne gestartet, zu der es hier geht. Innerhalb weniger Tage kamen dabei mehr als 65.000 Unterschriften zusammen. Und minütlich werden es mehr. Animal Rights Watch (ARIWA), PETA, die Albert-Schweitzer-Stiftung, die Erna-Graff-Stiftung, Vier Pfoten, Animal Peace, Tierschutzbund und viele andere unterstützen die Initiative oder teilen die Bedenken. Deren laute Stimmen werden auch in Zukunft gebraucht. Dringend!

NACHTRAG, Stand 15. Juni 2018:

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid hat inzwischen ergeben, dass 82,5 Prozent der Bundesbürger es gutheißen, wenn durch heimliches Filmen in Stallanlagen Tierleid aufgedeckt wird. 85 Prozent der Befragten sprachen sich zudem für stärke Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben aus. Was wieder einmal zeigt, dass zwischen den Vorstellungen gewisser Politiker und dem erklärten Willen der Bevölkerung Welten liegen.

Die erwähnten 82,5 Prozent, die sich gegen eine Kriminalisierung von Tierschutz-Wallraffs  positionieren, sind für die FDP natürlich verloren. Die Linder-Riege zielt vermutlich auf jene 17,5 Prozent, die dafür sind oder denen das egal ist. Damit könnte sie sich rein rechnerisch bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal deutlich verbessern. Wenn das Kalkül denn auf geht. Wird es aber nicht.

 

 

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3 Kommentare

  1. Vor allem diese Minister werden noch von unseren hohen Steuern für das alles bezahlt. An dem Recht der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit können auch bestimmte Minister nichts ändern..besonders das mit dem “Strafbar” machen bei heimlichen Recherchen und Einbruch, wie bitte soll man so eine Tierquälerei aufdecken. Gut geschrieben es wird nicht geklaut nur gefilmt..um den schwächsten Wesen zu helfen. Und wo bitte bleibt unser Tierschutzgesetz?? Aber da geht es um viel viel viel Geld und ich finde es furchtbar, wie Geld den Charakter eines Menschen verändert. Ich würde mich schämen mit Tierquälerei Geld zu verdienen und dann alles noch zu verharmlosen. So abgebrüht sind die Damen und Herren schon. Tiere können sich nicht wehren..
    Ich meinerseits esse schon lange keine Fleisch mehr, da ich diese Zustände nicht unterstützen möchte.

  2. Der Fehler liegt darin, zu glauben die Behörden seien dazu da, Missstände aufzudecken oder Hinweisen nachzugehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Behörden sind gekauft. Sie sollen gar nichts aufdecken. Sie sind nur dazu da den Schein des Tierschutzes zu wahren. Sonst könnten solche Fälle hier gar nicht existieren
    Link
    https://www.google.de/amp/s/m.bild.de/regional/sachsen-anhalt/tierquaelerei/tier-skandal-in-milchvieh-betrieb-55640654,view=amp.bildMobile.html

  3. Wie kalt muss man sein, als Verantwortlicher jahrelang über dieses Leid hinwegzuschauen und dann noch diejenigen zu verfolgen, die helfen, die Missstände aufzudecken. Wie man sieht, ist auch hier die Gleichberechtigung angekommen – ob Minister oder Ministerin, alle profitieren offenbar so gut von der Landwirtschaftslobby, dass ihnen das Gewissen inzwischen vollkommen abhanden gekommen ist.

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